Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Leistungen, Anfragen und Vertragsbeziehungen mit GEYERLINER.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Kauf von Fahrzeugen, Umbau- und Nachrüstleistungen (Werkverträge), Beratungs- und Planungsleistungen sowie die Vermietung von Fahrzeugen zwischen C. G. Autohandel Markkleeberg, Inhaber Christian Geyer (nachfolgend Anbieter) und Verbrauchern sowie Unternehmern (nachfolgend Kunde).
Die Darstellung von Fahrzeugen, Leistungen und Modulen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage. Ein Vertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters oder durch Übergabe des Kaufgegenstandes zustande.
Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss
Bei Fahrzeugkauf und Umbau-/Nachrüstleistungen kommt ein Vertrag erst durch eine ausdrückliche schriftliche Annahmeerklärung des Anbieters oder durch Übergabe des Vertragsgegenstandes zustande. Bei Mietverträgen kommt der Vertrag erst durch schriftliche Bestätigung des Anbieters zustande.
Bei Umbau- und Werkleistungen werden Leistungsumfang, Preis und Zeitplan im individuellen schriftlichen Angebot festgelegt. Abweichungen sind nur wirksam, wenn schriftlich vereinbart.
3. Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich in Euro. Sofern nicht anders angegeben, enthalten sie die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Der Kaufpreis ist spätestens bei Übergabe des Fahrzeugs bzw. Abschluss der Leistung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4. Lieferung und Übergabe
Liefer- und Übergabetermine werden individuell vereinbart. Angaben zu Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.
Kommt der Verkäufer in Lieferverzug, richten sich die Rechte des Käufers nach den gesetzlichen Vorschriften.
5. Eigentumsvorbehalt
Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
6. Sachmängelhaftung (Gewährleistung)
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Sachmängelhaftung.
Beim Verkauf gebrauchter Fahrzeuge an Verbraucher kann die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche auf ein Jahr ab Übergabe verkürzt werden, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde.
Gegenüber Unternehmern ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel oder aus der Übernahme einer Garantie.
7. Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
8. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu, sofern der Vertrag als Fernabsatzvertrag oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde.
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
9. Verbraucherstreitbeilegung
Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.